🗳️ Heute wurde das *neue Wehrdienstgesetz* in einer namentlichen Abstimmung mit *323 zu 272 Stimmen* angenommen. *Das ist nun neu:* → Ein *Fragebogen* soll Motivation und Eignung ermitteln – ihn erhalten alle 18-Jährigen. → Männer müssen die Fragen beantworten – Frauen können das. → Ab dem 1. Januar 2026 beginnt die verpflichtende *Musterung* der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer. Erst wenn insbesondere die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Bundeswehr dies erforderlich macht, entscheidet der Bundestag durch Gesetz über die Einsetzung einer "*Bedarfswehrpflicht*". 🟣Der Antrag der *Linken* „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ wurde abgelehnt.

*Wir wünschen Euch schöne Festtage und eine besinnliche Zeit!🎄*

*Das war der 21. Bundestag 2025 in Zahlen:* Es wurden bisher… 🗣️ 51 Sitzungstage abgehalten, 🗳️ 39 namentliche Abstimmungen durchgeführt, 🔊 37 Ordnungsrufe ausgesprochen, ✍️ 90 Gesetze verabschiedet. *Wir wünschen euch einen schönen Tag!*

2026, los geht’s!🚀 Wir hoffen, ihr seid gut gestartet und wünschen euch alles Gute für das neue Jahr.🤗

🗳️ Am 13. Dezember 1972 wurde *Annemarie Renger* als erste Frau und erste 🔴 Sozialdemokratin zur *Bundestagspräsidentin* gewählt. Damit war sie *weltweit* die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments. 1953 zog sie erstmals in den Bundestag ein und gehörte ihm für 37 Jahre an. ✅ Ihr Fazit nach vier Jahren im Amt: „_Es ist bewiesen, dass eine Frau das kann._“

*„Der Adler ist so friedlich und unaggressiv, wie ein Adler nur sein kann."*🕊️ Mit diesen Worten hieß der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Wappentier des Bundestages willkommen. Am 17. Dezember 1998, kurz bevor der Umbau des Reichstagsgebäudes abgeschlossen wurde, landete die „Fette Henne" offiziell im Berliner Plenarsaal.🦅 *Das Zitat Thierses verdeutlicht,* dass der Berliner Plenarsaaladler ein Bekenntnis war, dass vom wiedervereinten Deutschland keine Gefahr für die Nachbarn ausgehen solle. Und es verdeutlichte, dass die Wiedervereinigung ein Geschenk war, das durch eine konstruktive und friedfertige Politik gewürdigt werden sollte. *Bis heute behält die „Fette Henne"* von ihrem Platz oberhalb des Präsidiums *das politische Geschehen ganz genau im Blick.*🔍

Der Bundestag hat gestern Abend mit 427 zu 129 Stimmen die Einsprüche des *Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)* gegen die Bundestagswahl abgelehnt. 🗳️ Das BSW erreichte bei der vergangenen Bundestagswahl *4,981 Prozent* – und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Seitdem fordert die Partei die *Neuauszählung* der Stimmen. ⚖️ Nun steht dem BSW der Weg nach Karlsruhe offen, wo es eine *Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht* einreichen kann.

🧓 *“Der guten Ordnung halber darf ich fragen: Ist jemand im Saal, der vor dem 18. Dezember 1913 geboren wurde? Das scheint keiner zugeben zu wollen oder zu können.”* *Nach dem Alter zu fragen ist immer so eine Sache.* 🤐 Bei konstituierenden Sitzungen des Bundestages war die Frage aber lange Zeit von großer Bedeutung: Der oder die älteste Abgeordnete leitete nämlich die erste Sitzung nach der Wahl als sogenannte Alterspräsidentin oder Alterspräsident. Und zwar so lange, bis eine Bundestagspräsidentin oder -präsident gewählt war. *So auch am 20. Dezember 1990.* Bei der *ersten Sitzung des ersten gewählten gesamtdeutschen Bundestages* hieß der Alterspräsident *Willy Brandt*. Denn es fand sich trotz seiner Nachfrage niemand, der seine damals 77 Jahre toppen konnte.🤓 Seit 2017 wird nicht mehr nach dem Alter, sondern nach den Dienstjahren gefragt. Denn seitdem wird der oder die Dienstälteste zur Alterspräsidentin oder -präsident ernannt.

*Der Wahlprüfungsausschuss hat heute in seiner Beschlussempfehlung die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen die Bundestagswahl abgelehnt.* 🗳️ Das BSW erreichte bei der vergangenen Bundestagswahl *4,981 Prozent* – und scheiterte damit an der *Fünf-Prozent-Hürde.* Seitdem fordert die Partei die Neuauszählung der Stimmen. Auf 46 Seiten legt der Ausschuss dar, weshalb der Einspruch nach seiner Überzeugung *keinen Erfolg* hat. Im Verfahren wurden dabei Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, aller 16 Landeswahlleiter sowie des BSW beraten. ⚖️ Der Bundestag muss noch über den Beschluss entscheiden. Wird der Beschlussempfehlung gefolgt, kann das BSW anschließend Wahlprüfungsbeschwerde beim *Bundesverfassungsgericht* einreichen.

Guten Morgen! ☕ Während ihr das 15. Türchen öffnet, beginnt im Bundestag die *letzte Sitzungswoche des Jahres*. *Heute* empfängt *Bundestagspräsidentin Julia Klöckner* den 🇺🇦 *ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* zum Gespräch. Und das steht auf der *Agenda der Plenardebatten*: ◽Am *Mittwoch* stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten und gibt eine Regierungserklärung ab. ◽Für *Donnerstag* ist unter anderem eine Debatte zur Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages vor 35 Jahren vorgesehen. ◽Beim letzten Tagesordnungspunkt vor Weihnachten geht’s am *Freitag* um internationale Polizeimissionen. Zu diesem Thema hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der von den Abgeordneten beraten wird.